Haushaltsplan für 2014 einstimmig verabschiedet / Ausgaben von 93,7 Millionen Euro
|
Winnenden. Die Weichen fürs Jahr 2014 sind gestellt: Die Stadt wird über 93 Millionen Euro ausgeben, sie wird das Feuerwehrhaus am Zipfelbach bauen, sie stockt die Schulsozialarbeit auf, und andererseits nimmt sie Angespartes, um laufende Kosten abzudecken, und baut dazu bis zum Jahresende Schulden in Höhe von 7,25 Millionen Euro auf.
Im Großen und Ganzen sind sich alle Gemeinderäte einig. Einstimmig verabschiedeten sie den Plan. Die vier Fraktionssprecher und FDP-Stadträtin Nicole Steiger betonten in ihren Haushaltsreden auch die gemeinsame Verantwortung. In Nuancen allerdings unterscheiden sich die Redner, zum Beispiel in ihrer Haltung zur Schulsozialarbeit oder zum Feuerwehrhaus. Dass die Stadt sich selbst eine Schuldenobergrenze von 12 Millionen Euro gesetzt hat, bezweifelte keiner der Redner, einige betonten es vielmehr.
ALi: Zusätzliche Schulsozialarbeit kostet weniger als drittes Dezernat
ALi-Sprecher Christoph Mohr freut sich, dass seine Fraktion in der Haushaltsberatung eine vorgezogene Aufstockung der Schulsozialarbeit erreichte: „Die gute Arbeit, die bisher an einzelnen Schulen geleistet wird, muss ausgeweitet werden.“ Eine andere Ausgabe hätte ALi gerne der Stadt erspart: die Kosten für ein drittes Dezernat. „Die Vorziehung der Schaffung von 1,25 neuen Stellen in der Schulsozialarbeit belastet den Haushalt der Stadt weniger als das neue dritte Dezernat.“ Mohr sieht nicht ein, dass Bürgermeister und Oberbürgermeister einen Teil ihrer Arbeit abgeben wollen und dafür eine dritte Dezernentenstelle schaffen. (Wie berichtet, wird Stadtkämmerer Jürgen Haas zum Dezernenten befördert.)
Dass beim geplanten Feuerwehrhaus Zipfelbach die Kosten explodieren auf 4,3 Millionen Euro, ist für Mohr eine „schmerzliche Erkenntnis“. Trotzdem plädiert er für den Bau.
SPD spricht eine Erhöhung der Gewerbesteuer an
SPD-Sprecher Andreas Herfurth macht sich Sorgen um die steigenden Schulden der Stadt und überlegt, ob alle erwünschten Investitionen in den nächsten Jahren möglich sind: „Wir stehen zu der Verschuldungsobergrenze von 12,0 Millionen Euro. Investitionen können verschoben werden.“ Andererseits schaut Herfurth auf die Einnahmenseite der Stadt und kritisiert, dass eine Gemeinderatsmehrheit im letzten Jahr die Gewerbesteuer gesenkt hat: „Wir haben es nun wohl vernommen, dass die Verwaltung sich vorstellen kann, den Hebesatz wieder zu erhöhen.“
Die SPD will sich verstärkt für Barrierefreiheit einsetzen, für eine Rollatorspur und für eine barrierefreie Volkshochschule – am besten in einem Neubau am Kronenplatz.
FDP: Investitionen in Betreuung und Bildung
FDP-Stadträtin Nicole Steiger verkündete einerseits: „Wir wollen Unternehmen und Bürger vor steigenden Steuersätzen bewahren.“ Man müsse sparsam und bescheiden haushalten. Im kommenden Jahr müsse die Neuverschuldung deutlich unter der selbst gesetzten Schuldenobergrenze bleiben. Andererseits bekannte sie sich auch zu Ausgaben und Investitionen für Bildung und Betreuung: „Für Liberale ist Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit Kernaufgabe des politischen Handelns.“
FWV: Personalkosten der Stadt sind aus dem Ruder gelaufen
FWV-Sprecher Hans Ilg macht sich Sorgen um die städtischen Personalkosten: „Aus Sicht unserer Fraktion sind die Personalkosten der Stadt aus dem Ruder gelaufen. (...) Bemerkenswert ist, dass sich Winnenden im Vergleich der Großen Kreisstädte der Region Stuttgart bei den Personalausgaben überdurchschnittlich entwickelt, wie man aus der gerade veröffentlichten Auswertung der Industrie- und Handelskammer erkennen kann. Jahrzehnte rangierten wir bei den Personalausgaben im Vergleich der 25 Großen Kreisstädte unserer Region auf den letzten Plätzen. Innerhalb der letzten Jahre haben wir uns auf Platz 8 vorgeschoben.“ Ilg kritisiert die Aufstockung der Schulsozialarbeit: „Eine neu geschaffene 75-Prozent-Stelle für Schulsozialarbeit an Grundschulen, die noch nicht einmal besetzt ist, wurde um 125 Prozent auf zwei Stellen aufgestockt. Ich hätte mir gewünscht, dass Erfahrungen aus der ersten Stelle vorliegen, die die Aufstockung rechtfertigen. Ob ein Bedarf überhaupt vorhanden ist, spielte bei der Entscheidung keine Rolle. Ich glaube, dass die positive finanzielle Gesamtentwicklung Winnendens in den letzten Jahren im Personalbereich zu einer verschwenderischen Großzügigkeit geführt hat.“
CDU: Neugestaltung des Kronenplatzes zügig angehen
CDU-Haushaltsexperte Thomas Traub macht sich Sorgen wegen der steigenden Ausgaben allgemein. Besonders beschäftigt ihn die Kostenexplosion beim Feuerwehrhaus Zipfelbach, und schließlich gibt er zu: „Wir haben mangels Alternative zugestimmt, erwarten aber, dass alle Möglichkeiten zur Reduzierung der Kosten genutzt werden.“ Wie berichtet, hatten alle Gemeinderäte aufgrund einer groben Schätzung gehofft, dass das Feuerwehrhaus rund 2 Millionen Euro kosten würde. Dann aber wurden daraus mehr als 4 Millionen Euro. Traub sagt: „Eigentlich ein Anlass, nochmals komplett über den Neubau und die Konzeption nachzudenken. Bereitschaft hierzu war jedoch seitens der Feuerwehr und der Verwaltung nicht zu erkennen.“
Aber auch Traub und die CDU möchten weitere Investitionen. Besonders betont Traub die neuen Vorhaben am Kronenplatz: „Wir wollten möglichst schnell eine Entwurfsplanung, um mit Investoren verhandeln zu können.“ Die CDU möchte, dass die Stadt hier schnell die nächsten Schritte einleitet.
Quelle: Winnender Zeitung vom 20.12.2013
|
|
 Bild: ZVW  Bild: ZVW  Bild: ZVW  Bild: ZVW  Bild: ZVW |
|
