Appell bei der Versammlung des Kreisfeuerwehrverbands: Feuerschutzsteuer nicht antasten
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Sulzbach/Murr. Bei der Versammlung des Kreisfeuerwehrverbandes legte der Vorsitzende Georg Spinner den Finger in die Wunde: Die Feuerschutzsteuer, aus der sich die Feuerwehren in Baden-Württemberg maßgeblich finanzieren, steht offenbar bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin auf dem Prüfstand.
Das Land hatte bisher mindestens 50 Millionen Euro aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer zur Verfügung gestellt. In Baden-Württemberg steht die Zweckbindung dieses Steueraufkommens verbindlich im Feuerwehrgesetz (FwG). Nun denke man in Berlin anscheinend darüber nach, die Feuerschutzsteuer mit der allgemeinen Versicherungssteuer verschmelzen zu lassen. Die gesetzliche Zweckbindung in Baden-Württemberg wäre damit aufgehoben. Dieser Wegfall hätte, so Georg Spinner, „für die Sicherheit der Bevölkerung im Land nicht wiedergutzumachende Folgen.“
Der CDU-Landtagsabgeordnete Wilfried Klenk versicherte dem Kreisfeuerwehrverband, dass er und seine Fraktionskollegen alles unternehmen würden, um diesen „Griff in die Kasse der Feuerwehren“ zu verhindern. Ähnlich äußerten sich die beiden weiteren Grußredner aus der Landespolitik, Gernot Gruber (SPD) und Jochen Haußmann (FDP).
Im Berichtsjahr konnten aus dem Aufkommen der Feuerschutzsteuer neun Maßnahmen im Rems-Murr-Kreis mit einem Gesamtvolumen von 430 000 Euro bezuschusst werden. Mit diesen Zuwendungen seien Investitionen in Höhe von rund zwei Millionen Euro angeschoben werden, so Kreisbrandmeister Andreas Schmidt. Im Rems-Murr-Kreis stünden zahlreiche größere Projekte an, wie etwa der Neubau von Feuerwehrhäusern oder die Ersatzbeschaffung von Fahrzeugen. „Wir haben 280 Einsatzfahrzeuge, davon 150 Großfahrzeuge. Das ist eine enorme Schlagkraft, die es zu erhalten gilt“. Ergänzt würde die Projektförderung noch durch Pauschalbeträge nach der Mannschaftsstärke – ebenfalls aus Mitteln der Feuerschutzsteuer. Das seien pro Jahr nochmals 290 000 Euro zuzüglich 32 000 Euro für die Jugendfeuerwehren.
Georg Spinner, in der nun 40-jährigen Geschichte des Kreisfeuerwehrverbandes erst der dritte Vorsitzende, hatte zuvor außer 250 Feuerwehrkameradinnen und Feuerwehrkameraden zahlreiche Gäste aus der Bundes- und Landespolitik, der Wirtschaft und von benachbarten Hilfsorganisationen bei der Jahresversammlung in Sulzbach/Murr begrüßt. Spinner zeichnete zusammen mit Kreisbrandmeister Andreas Schmidt die Ereignisse im Verband und bei exemplarisch ausgewählten Einsätzen im Landkreis wechselseitig in Form eines „Bildkalenders“ nach. Es wirkten noch die tragischen Einsätze nach, wie etwa im März in Backnang. Damals starben acht Menschen bei einem Wohnungsbrand. So viele Brandtote und von Bränden betroffene Menschen wie im Berichtsjahr habe es in der Geschichte des Rems-Murr-Kreises noch nie gegeben, stellte der Kreisbrandmeister fest.
In diesem Jahr sei ein gemeinsames Projekt der Jugendfeuerwehren mit Unter-nehmen aus dem Kreis geplant. Es freue ihn, dass Unternehmen wie zum Beispiel Kärcher, Stihl, Föhl oder auch die in Sulzbach ansässige Firma Erkert ihre Bereitschaft signalisiert hätten, an diesem Projekt mitzuwirken.
Unter der Prämisse „Fördern, aber nicht überfordern“ habe der Verband gemeinsam mit Kreisbrandmeister Andreas Schmidt neue Wege in der Ausbildung eingeschlagen. Rund einhundert Führungskräfte aus dem Kreis nutzten etwa die Fortbildungsveranstaltung, die der Kreisfeuerwehrverband in Alfdorf angeboten hatte. Zu dieser Veranstaltung war es dem Leiter der Altersfeuerwehren und Ehrenvorsitzenden des Verbandes, Karl „Florian“ Idler, gelungen, Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner als Gastrednerin zu gewinnen.
Weiterbildung soll weiter im Blickfeld des Verbandes bleiben. So stelle etwa die Nutzung neuer Medien wie Facebook die Feuerwehren vor neue Herausforderungen. Bildnutzungsrechte von Einsatzbildern oder Videosequenzen, die von Dritten im Internet auf Youtube verbreitet werden, seien nur einige Dinge, denen sich der Verband und seine Feuerwehren künftig stellen müssten.
Schmidt ging zudem kurz darauf ein, dass ein Hochwasserschutzzug der Feuerwehren aus dem Kreis fast eine Woche lang zur Bekämpfung der Flutfolgen in Meißen eingesetzt war. Der Kreisbrandmeister fragt sich, ob man im Rems-Murr-Kreis für solche Schadenslagen richtig aufgestellt sei. Sein Gefühl sage ihm, dass auf allen Ebenen „noch viel zu tun“ sei.
In seinem Rückblick vermeldete Schmidt 1971 Einsätze der Feuerwehren an Rems und Murr. Dabei hielten sich inzwischen Brandeinsätze und Einsätze im Bereich der Technischen Hilfeleistung „die Waage“.
Quelle: Winnender Zeitung vom 12.11.2013
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 Georg Spinner (Bild: Bernhardt, ZVW) |
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